Bundestagsabgeordnete fordert Vermögenssteuer für Bildungsabschlüsse
Mutige Pläne einer Abgeordneten
Nach den in mehreren Anläufen gescheiterten Plänen zur Einführung einer Vermögenssteuer schlägt die Bundestagsabgeordnete Karla Gerfeld die Einführung einer Abgabe auf das Humankapital vor, die sog. Humankapitalsteuer. Je höher der erlangte Bildungsabschluss, desto höher die einkommensunabhängige Vermögenssteuer auf das Humankapital, fordert sie. Intellektuelles Vermögen würde sich somit nicht weiter einer gerechtfertigten Besteuerung entziehen lassen.
Nach Gerfelds Plänen würde jeder Bildungsabschluss ab der Mittleren Reife mit einer stufenweisen ansteigenden jährlichen Pauschale besteuert, angefangen von 500 € pro Jahr für die Mittlere Reife bis hin zu 5.000 € pro Jahr für Master, Staatsexamen oder Promotion. Die Steuer solle wie jede gut gemachte Vermögensabgabe unabhängig vom Einkommen erhoben werden.
Bildung sei laut Gerfeld zwar das Einzige, was einem keiner nehmen könne – aber was man selbstverständlich besteuern könne und – aus gesellschaftlicher Verantwortung heraus – auch besteuern müsse.
Wofür die Humankapitalsteuer verwendet werden soll
Die Einnahmen der Humankapitalsteuer sollen bspw. Influencern, Strukturvertriebsleuten oder Profifußballern ohne Schulabschluss in Form von Bildungsschecks für Bewerbungstrainings, Word-Grundkurse oder den „Kleinen Social Media-Führerschein“ zugutekommen. Auch seien beispielsweise staatliche Zuschüsse für KfZ-Versicherungen für die Marken Bentley und Lamborghini denkbar für all diejenigen, die nicht in der Lage seien, sich selbstständig ein 49 €-Ticket zu bestellen. So helfe man endlich den sozial Benachteiligten unserer Gesellschaft.
Eine Humankapitalabgabe sei schon deshalb gerecht, weil es nicht sein könne, dass sich hochgebildete Altphilologie-Absolventen den ganzen Tag als Taxifahrer den Hintern breitsitzen, während andere den intellektuellen Anschluss an unserer Gesellschaft verloren hätten.
Weitere Abgaben für lebenslang Lernende gefordert
Gerfelds Vorschlag sieht ferner eine zusätzliche Abgabe auf Fort- und Weiterbildungen vor. Mit mindestens 1.000 € pro Jahr sollten pauschal Abschlüsse wie Meister, Fachwirt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und ähnliches besteuert werden. Wer meine, sogar nach dem Studien- oder Berufsabschluss noch unter vielen zusätzlichen Mühen und Kompromissen in seine Bildung investieren, Aufstiegschancen nutzen und sein Humankapital vergrößern zu müssen, müsse selbstverständlich eine höhere Humankapitalvermögenssteuer zahlen, so Gerfeld.
In diesem Zusammenhang solle die steuerliche Absetzbarkeit von Fort- und Weiterbildungen gänzlich gestrichen werden. Es könne nicht sein, dass sich solche „wissbegierigen Karrieristen“ zulasten derjenigen Menschen bereicherten, die schon mit dem Anmeldeformular für eine berufliche Weiterbildung überfordert seien, so Gerfeld.
Schlupfloch für betroffene Politiker?
Um die Steuer zumindest etwas mindern zu können, verweist Gerfeld auf das von vielen Politikern jüngst praktizierte Vorgehen, wonach man ja seinen Doktortitel einfach zurückgeben könne, wenn dabei eh nur gemauschelt worden sei und man einmal fest im Sattel auf gewünschtem Parteiposten sitze. Ehrlich währe eben am kürzesten und Lügen hätten kräftige Beine. Zumindest in der Politik.
Gerfeld machte zuletzt mit dem Vorschlag von sich reden, nach dem alle Bürger ab Schuhgröße 44 mit einer Art Solidaritätszuschlag belastet werden, um „von denjenigen zu nehmen, die auf großem Fuße leben“. Dass damit aufgrund anatomischer Gegebenheiten männliche Steuerzahler benachteiligt werden, wurde allgemein begrüßt. Die Umsetzung des Vorschlags scheiterte jedoch daran, dass der Gesetzesentwurf zu einfach gewesen sei und kaum zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht hätte. „Einfach ist uns nicht kompliziert genug.“, wurde ein Parteikollege Gerfelds damals zitiert.
Vorschlag einer Humankapitalsteuer trifft auf Zustimmung
Die Gewerkschaft der Influencer und Business Coaches (IBUSCO) begrüßt die Pläne zur „Vermögensabgabe für intellektuelle Spinner“ ausdrücklich.
Das Bundeskabinett schließt sich der Gerfelds Forderung an. Regierungssprecher A. Priel betont, dass sich Leistung, Risikobereitschaft und Durchhaltevermögen nicht mehr lohnen dürften. Dafür sorge in der aktuellen Politik auch, aber selbstverständlich nicht nur, die Humankapitalabgabe.
Bei der Staatsquote, also dem Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, dürfe Deutschland nicht bei den erreichten 50% stehenbleiben, sondern müsse endlich zu Ländern wie Griechenland und Italien aufschließen. Das sei nur durch solche mutigen Vorschläge wie der zur Humankapitalabgabe möglich.
Auch begrüße die Bundesregierung jedwede noch so unsinnige neue Steuer, da Deutschland weltweit Spitzenreiter bei den Steuern und Sozialabgaben bleiben müsse. Wir dürften uns da nicht mit Ländern wie Liechtenstein vergleichen. Die hätten ja nicht mal eine Autobahn, stellt Priel fest.
Auch müsse Deutschland entschieden dem Bürokratieabbau entgegenwirken.
Wir werden den Kabinettsentwurf eines Humankapitalvermögenssteuergesetzes, kurz HumKapVermStG, daher schleunigst auf den Weg bringen, so Priel.
Ist die Humankapitalsteuer doch zum Scheitern verurteilt?
Wie es mit den Plänen zur neuen Vermögenssteuer tatsächlich weitergeht, ist allerdings ungewiss. Wie so oft in jüngerer Vergangenheit haben liberale Politiker auch dieses Mal schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Spätestens am 1. April 2024 jedoch werde man mehr wissen.
